17.04.2012 / Ansichten / Seite 8

Unredliche Geschäfte

Gastkommentar: Debatte um das Rederecht im Bundestag

Dagmar Enkelmann

Plötzlich will es keiner gewesen sein. Geschäftig rudern vor allem Union und SPD von den von ihnen maßgeblich initiierten Änderungen in der Geschäftsordnung des Bundestages zurück. Ein Maulkorb für kritische Abgeordnete, sogenannte »Abweichler«, und das Aus für mündliche Erklärungen zur Abstimmung? Das alles sei nie geplant gewesen und ja noch gar nicht mit den Fraktionen abgestimmt. Man werde sich Zeit nehmen und den Konsens suchen, tönt es nun.

Tatsache bleibt ab...

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