Prozeß gegen Exjustizminister

Potsdam. Nach dem Scheitern einer Verständigung wird der Betrugsprozeß gegen den ehemaligen Brandenburger Justizminister Kurt Schelter (CDU) seit Montag fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem CDU-Politiker vor, nach seinem Rücktritt als Minister im Jahr 2002 Übergangsgeld und Ruhegehalt in Höhe von rund 100000 Euro erschlichen zu haben. Zudem soll er etwa 38000 Euro zu wenig Steuern bezahlt und bei einem Zivilrechtsstreit im Mai 2005 vor dem Landgericht Hamburg eine falsche eidesstattliche Erklärung über die Höhe seiner Einkünfte abgegeben haben. Ein Geständnis Schelters genügt nach Ansicht des Gerichts und der Staatsanwaltschaft nicht, um das Verfahren abzukürzen. (dapd/jW)