Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.04.2012, Seite 2 / Inland

Neuer Vorstoß für Grenzkontrollen

Frankfurt/Oder. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seinen Vorstoß zur Einführung befristeter nationaler Grenzkontrollen verteidigt. Bereits heute sei es nach dem Schengener Abkommen möglich, etwa bei internationalen Großereignissen kurzzeitig wieder Grenzkontrollen einzuführen, sagte er am Montag in Frankfurt an der Oder. Jetzt werde diskutiert, ob dies auch gelten soll, wenn einzelne Länder ihre Außengrenzen nicht mehr wirksam schützen können. Friedrich hatte gemeinsam mit Frankreichs Innenminister Claude Guéant verlangt, daß Regierungen nach eigenem Ermessen die Binnengrenzen für 30 Tage kontrollieren können.

(dapd/jW)