Neonaziradio: Neuer Prozeß nötig

Koblenz. Der Prozeß gegen die mutmaßlichen Macher eines rechtsextremen Internet-Radiosenders muß neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hob die vom Koblenzer Landgericht gegen 15 von 18 Angeklagten verhängten Haft- und Bewährungsstrafen auf, wie aus einem der Nachrichtenagentur dapd vorliegenden Beschluß hervorgeht. Die Beweisführung habe »nicht den Mindestanforderungen« entsprochen, hieß es zur Begründung. Nun müsse eine andere Kammer des Landgerichts den Prozeß neu verhandeln. Dem Gericht liege der Beschluß jedoch noch nicht vor, sagte am Montag ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Das Landgericht Koblenz hatte 18 Neonazis im April 2011 wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die Angeklagten sollen anderthalb Jahre lang das im Internet verbreitete »Widerstands-Radio« als Moderatoren und Administratoren betrieben haben. Dies hatten sie auch im Prozeß vor einem Jahr zugegeben. (dapd/jW)