Deutschland droht Klage vor EU-Gericht

Luxemburg. Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission werde das Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, wenn Berlin die EU-Richtlinie nicht in nationales Recht umsetze, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte Berlin eine Frist bis Donnerstag gesetzt, um die Umsetzung auf den Weg zu bringen. Malmström zeigte kein Verständnis dafür, daß die Realisierung immer noch stocke. Deutschland habe »viele Jahre« Zeit gehabt, sagte sie. Die schwarz-gelbe Koalition konnte vor Ablauf der Frist um Mitternacht in der Nacht zu Freitag keine Einigung in der Frage erzielen. (AFP/jW)