Die Stabilität des Landes sichern

Der Chef der griechischen Links­allianz SYRIZA und stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, Alexis Tsipras, hat am Donnerstag einen Brief an den Präsidenten der EU-Kommission, Manuel Barroso, den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, geschrieben. Darin heißt es:

Ich sende Ihnen diesen Brief nach Rückgabe des Sondierungsmandates, das mir der Präsident der Griechischen Republik übergeben hat, um, wie von der Verfassung vorgegeben, die Möglichkeit der Bildung einer Regierung, die das Vertrauen des Parlaments genießt, zu eruieren. (…)

Die Stimme des griechischen Volkes am 6. Mai isoliert politisch das Abkommen zur Verständigung. Wir bitten Sie zur Kenntnis zu nehmen, daß das Abkommen zur Verständigung/Abkommen über Wirtschafts- und Finanzpolitik, was seinen wirtschaftlichen Erfolg betrifft, bereits davor delegitimiert worden war. (…)

Wir bitten Sie ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen, daß Griechenland aufgrund des Abkommens zur Verständigung/Abkommen über Wirtschafts- und Finanzpolitik das einzige europäische Land ist, das, in Friedenszeiten, 2012 im fünften Jahr in Folge eine tiefe Rezession durchläuft. (…)

Wir müssen schnellstens die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität in unserem Land sichern. Zu diesem Zweck sind wir verpflichtet, jede mögliche politische Initiative zu ergreifen, um Austerität und Rezes­sion zu wenden. (…)

Folglich sind wir verpflichtet, den gesamten Rahmen der derzeitigen Strategie zu überdenken, die nicht nur den gesellschaftlichen Konsens und die Stabilität Griechenlands bedroht, sondern auch eine Quelle der Instabilität für die Europäische Union selbst und die Euro-Zone darstellt.

(…) Es ist unsere tiefe Überzeugung, daß das Problem der Krise ein europäisches ist und die Lösung deswegen auf europäischer Ebene gefunden werden muß.

Übersetzung aus dem Griechischen: Heike Schrader