14.05.2012 / Abgeschrieben / Seite 8

Nieder mit der Sperrklausel

Angesichts der Zunahme kleinerer Parteien in Parlamenten sollte die Fünf-Prozent-Sperrklausel erhöht werden, empfiehlt Altbundespräsident Roman Herzog im aktuellen Focus. Dazu erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke:

Roman Herzog denkt Demokratie von der Regierung her, nicht von den Bürgerinnen und Bürgern. Das w...

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