Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.05.2012, Seite 2 / Inland

Seehofer boykottiert Treffen

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer will so lange die Koalitionsrunden boykottieren, bis CDU und FDP das Betreuungsgeld sowie die Finanztransak­tionssteuer realisieren. »Ich werde an weiteren Koalitionsausschüssen nicht mehr teilnehmen, so lange die alten Beschlüsse nicht endlich umgesetzt sind«, sagte Seehofer der Bild am Sonntag. Dem Bericht zufolge sind bis auf weiteres keine Treffen des Koalitionsausschusses angesetzt. Kanzlerin Angela Merkel will die parteiinternen Gegner des Betreuungsgeldes einem Magazinbericht zufolge zur Zustimmung bewegen, indem sie zugleich den Ausbau der Kindertagesbetreuung beschleunigt. Allerdings haben Eltern ab August 2013 ohnehin einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.
(Reuters/jW)