Solidarität statt Spaltung und Konkurrenz

Dokumentiert: Die Koordination der Gewerkschaftslinken lädt zum »Gewerkschaftspolitischen Ratschlag« für den 22./23. September nach Stuttgart. In der Einladung heißt es:

(…) Seit dem Jahr 2010 fand in Deutschland eine massive Konjunkturerholung statt, von der die Arbeitenden und die Erwerbslosen bisher nur sehr wenig »abbekommen« haben. Letztere dürfen trotz Hochkonjunktur nur auf Niedriglohn, Leiharbeit oder andere Formen prekärer Beschäftigung hoffen, insbesondere die Jugend ist massiv davon betroffen. Nur in wenigen Großbetrieben werden Erfolgsprämien an die Kernbelegschaft verteilt. Immer mehr Arbeitslose werden direkt nach Verlust ihrer Arbeit zu Hartz-IV-Empfängern.

Demgegenüber wird von Seiten der Gewerkschaftsführungen strategisch nach wie vor der Standortlogik gehuldigt (sprich: Wettbewerbsgemeinschaft mit den Unternehmen). Es wird Zurückhaltung bei der Frage geübt, wer die Lasten der Krise zu tragen hat, die verheerende Politik Merkels gegenüber Griechenland wurde sogar aktiv unterstützt. Bei den Gewerkschaftstagen von IG Metall und ver.di waren die Aussagen widersprüchlich, Aufrufe zur Gegenwehr gegen die EU-Politik standen direkt neben Verteidigung der Sparpolitik. (…)

Ganz zu schweigen von der vorerst gescheiterten DGB-BDA-Initiative zur Einschränkung des Streikrechtes. Dieser geplante Höhepunkt sozialpartnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen den DGB-Gewerkschaftsführungen und ihren eigentlichen Gegnern, den Unternehmerverbänden, wurde zwar gestoppt, aber seit dem gescheiterten Streik der kleinen Flugsicherungs-Gewerkschaft GdF gibt es Anzeichen, daß diese Atempause vorbei ist und daß die Regierung mit gewerkschaftlicher Rückendeckung doch noch einen Anlauf zur gesetzlichen Herstellung der »Tarifeinheit« im Betrieb unternimmt. (…)

Deshalb laden wir zu einem gewerkschaftspolitischen Ratschlag ein. Wir wollen einen offenen Austausch über die Einschätzung der aktuellen Situation und die weitere Zusammenarbeit aller linken Kräfte innerhalb der Gewerkschaften ohne Vorbedingungen beginnen. (…)

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