Neustart zur Bewegungspartei

Zum zweiten Mal ist Die Linke am Sonntag aus einem westdeutschen Landesparlament herausgeflogen. Nach Schleswig-Holstein scheiterte sie mit 2,5 Prozent auch in Nordrhein-Westfalen. Was sind die Ursachen dieser Niederlagen? Und kann der Partei über 2013 hinaus ein zweiter Aufbruch gelingen? Das »Netzwerk für internationalen Sozialismus – marx21« veröffentlichte dazu am Montag 13 Thesen, die jW stark gekürzt dokumentiert:

1. Alles Personaldebatte? Die Linke ist nicht in der Krise, weil sie streitet. Sie streitet, weil sie in der Krise ist.

2. Das wesentliche Problem der Linken ist, daß sie ihre Wähler nicht mehr mobilisiert und ihre Mitglieder nicht motiviert.

3. Die Linke hat zu oft den Eindruck erweckt, daß sie das Land durch ihre bloße Präsenz und ihren Einfluß auf die anderen Parteien ändern könne. Dem ist nicht so und das fällt der Partei jetzt auf die Füße.

4. Um nicht als Teil des Establishments gesehen zu werden, muß Die Linke ganz anders sein als die etablierten Parteien. Das bedeutet einen Bruch mit der Fixierung auf Parlamente als wesentliches Aktionsfeld und Hebel zur gesellschaftlichen Veränderung.

5. Trotz aller Solidarisierung mit außerparlamentarischen Bewegungen – Die Linke ist gefangen in einer Fixierung auf Wahlkämpfe, Wahlen und Parlamente. Diese Fixierung ist mittlerweile ein Hemmschuh für den Aufbau von funktionierenden Basisstrukturen, kämpferischen Initiativen und gesellschaftlichen Bündnissen.

6. Die Wahlkampagne der Linken in NRW gehörte zu den engagiertesten der Geschichte der Linken. Sie konnte allerdings nicht in vier Wochen die bundes- und landespolitischen Schwächen der letzten zwei Jahre ausgleichen.

7. Deutschland ist nicht Griechenland – das Niveau der Klassenkämpfe ist niedrig. Trotzdem gibt es reichlich Gelegenheiten für Die Linke, ihre Widerständigkeit unter Beweis zu stellen.

8. Die Trennung von politischem und ökonomischem Kampf überwinden. Die Linke muß sich trauen, klar Stellung zu beziehen, um in gewerkschaftliche Richtungskämpfe einzugreifen. So kann die Partei attraktiver für Aktive aus den Gewerkschaften werden.

9. Die Jugend! Die Jugend! Die Jugend! Die Linke muß raus aus den Hinterzimmern und dahin, wo die jungen Leute sind: An Schulen, Berufsschulen und Universitäten.

10. Die Probleme der Partei sind flügelübergreifend – die Verschiebung innerparteilicher Kräfteverhältnisse alleine wird sie nicht lösen.

11. Der Ruf nach der Rückkehr Oskar Lafontaines ist kein Ersatz für die Debatte um eine neue Orientierung der Partei.

12. Die Linke kann aus ihrer Krise stärker hervorgehen, wenn sie die richtigen Schlußfolgerungen zieht – die Planstelle des Motors sozialer Bewegung ist in Deutschland nach wie vor unbesetzt.

13. Neustart. Der Linken kann über 2013 hinaus ein zweiter Aufbruch gelingen.

Langfassung im Internet: marx21.de/