Ältestenrat: Noch haben wir die Chance

In dem Schreiben an die Delegierten des Parteitages in Göttingen (2. und 3. Juni), das der Ältestenrat der Partei Die Linke mit Datum vom 10. Mai veröffentlichte, heißt es:

Parteitage haben in der Geschichte einer Partei den Charakter von Meilensteinen. Das galt und gilt auch für den Erfurter Parteitag, mit dem es gelungen ist, nach langen, oft kontroversen Debatten einen Konsens zu finden und der Partei ein letztlich auf sozialistische Ziele gerichtetes Programm zu geben. Wer jedoch die Vorbereitung des Göttinger Parteitages begleitet hat, sollte auf Tatsachen schauen. Das in Erfurt beschlossene Programm spielte im Leben der Partei in den vergangenen Monaten kaum eine Rolle. Es fehlte nicht nur ein klares Konzept, es wurde teilweise sogar unterlaufen. (…) Der Göttinger Parteitag wird deshalb so oder so für das Schicksal der Partei von grundlegender Bedeutung sein:

1. Der Göttinger Parteitag muß sich (…) der großen politischen Verantwortung bewußt werden, welchen Platz die Partei in der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung einzunehmen hat, wenn es um einen grundlegenden Politikwechsel, um die Durchsetzung alternativer Lösungen gegenüber der kapitalistischen Krisenpolitik und ihren Folgen, letztlich um einen Systemwechsel geht. (…) Das schließt angesichts der neuen, vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen ausdrücklich ein, den Druck von links auf die Regierenden zur Lösung der wachsenden sozialen Probleme zugunsten der Menschen fortzusetzen und die der Partei dabei zukommende Rolle überzeugend auszufüllen. (…)

2. Der globale Kapitalismus befindet sich sozial, wirtschaftlich und politisch in seiner bisher tiefsten Krise. (…) Das verpflichtet auch Die Linke als sozialistische Partei mit aller ihrer Kraft, durch präzise Analysen der Weltlage ihren internationalistischen Charakter stärker auszuprägen und anknüpfend an demokratische und soziale Traditionen in Europa in einem breiten Zusammenwirken mit demokratischen Strömungen auf nationaler und internationaler Ebene die Front der Linken in Europa zu stärken. (…)

3. Solidarisches Handeln setzt immer eine Stärkung der Partei in ihrer gesamten Kampfkraft voraus. (…)

Notwendiges Erfordernis ist eine Führung der Partei, die das Vertrauen aller Mitglieder der Partei hat und die entscheidende Bereitschaft und Kompetenz zeigt, mit großem Engagement, sachkundig und nicht profillos in den Bundestagswahlkampf 2013 und in die Europawahl 2014 zu gehen. (…)

Wir richten an alle Delegierten des Göttinger Parteitages den Appell: Die deutsche Linke ist einen weiten Weg mit Höhen und Tiefen in sozialen Kämpfen und revolutionären Prozessen gegangen. Sie hat Chancen genutzt und Chancen verspielt. Noch haben wir die Chance, mit dem neuen Erfurter Programm einen Wechsel der Politik zu erkämpfen und einen Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse anzustreben. Wenn wir sie heute verspielen, wird es Jahrzehnte dauern, ehe sich eine neue sozialistische Linke formiert. (…)

Vollständiger Text im Internet: www.die-linke.de/partei