Aus: Ausgabe vom 22.05.2012, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Beratungen über Fiskalpakt
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Partei- und Fraktionschefs aller Bundestagsparteien zu Beratungen über den europäischen Fiskalpakt ins Kanzleramt geladen. Bei dem Gespräch am Donnerstag soll es nach Angaben von Vizeregierungssprecher Georg Streiter vom Montag um die Frage gehen, wie das Abkommen im Parlament ratifiziert werden kann.
Zur Verabschiedung des Fiskalpakts, der für strengere Budgetdisziplin in Europa sorgen soll, ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.
(AFP/jW)
Zur Verabschiedung des Fiskalpakts, der für strengere Budgetdisziplin in Europa sorgen soll, ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.
(AFP/jW)
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