Wahlversprechen von SPD und Grünen

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin haben für den Fall eines rot-grünen Wahlsiegs 2013 Steuererhöhungen für Reiche angekündigt. Der Spitzensteuersatz solle erhöht und eine Vermögenssteuer eingeführt werden, sagten die beiden Politiker in einem Doppel-Interview mit dem Magazin Cicero, wie dieses am Mittwoch vorab aus seiner Juni-Ausgabe berichtete. Die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent auf 42 Prozent unter der Regierung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) »war ein Fehler, den wir revidieren müssen« sagte Gabriel. Höhere Steuern für Wohlhabende bezeichnete er als »Voraussetzung« für eine rot-grüne Regierungsagenda: »Wer Schulden abbauen will, kommt an einer Vermögensabgabe für Millionäre nicht vorbei.« Spitzenpolitiker beider Parteien hatten ihre Erfolge bei den Landtagswahlen am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen als Signal für die Bundestagswahl 2013 gewertet. (AFP/jW)