Hintergrund: Nationalrat sucht neuen Chef

Der Präsident des Syrischen Nationalrates (SNR), Burhan Ghalioun, ist nur wenige Tage nach seiner Wiederwahl am 15. Mai von seinem Amt zurückgetreten. In einer Stellungnahme, die vom SNR am Donnerstag veröffentlicht wurde, nannte Ghalioun Differenzen in dem Oppositionsgremium als Grund für die Demission. Der Soziologieprofessor, der früher an der Sorbonne in Paris unterrichtet hatte, war insbesondere von der Gruppe um den Kommunisten Riad Al-Turk (Syrische Demokratische Volkspartei), den eher anonymen lokalen Koordinationskomitees und von Vertretern der »Damaskus-Erklärung« für seinen selbstherrlichen und abgehobenen Führungsstil kritisiert worden – letztere wurde 2005 von fast allen Oppositionskräften in Syrien als erstes gemeinsames Dokument für demokratischen politischen Wandel des Landes verabschiedet.. Das Führungsgremium des SNR akzeptierte nach einer zweitägigen Sitzung in Istanbul den Rücktritt Ghaliouns und kündigte Neuwahlen für den 9./10. Juni an.

Hintergrund des Rücktritts sind Mächtkämpfe innerhalb des SNR, wie die libanesische Tageszeitung As Safir unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Sitzungsprotokoll des Rates berichtet. Demnach hätten Vertreter der Muslimbruderschaft trotz der Kritik an Ghalioun auf dessen Präsidentschaft beharrt, weil »Freunde ihnen dazu geraten« hätten. Die »Freunde« des SNR und vor allem der syrischen Muslimbruderschaft sind insbesondere Katar, Saudi-Arabien, die Türkei und andere Staaten. Diese haben sich in einem Kreis »Freunde Syriens« zusammengeschlossen. Sie verfolgen offensichtlich eine andere politische Linie, als es der vom UN-Sondervermittler Kofi Annan für Syrien vereinbarte Plan vorsieht. Saudi-Arabien und Katar haben öffentlich die Bewaffnung und Finanzierung von aufständischen Gruppierungen in Syrien eingeräumt. Vertreter der lokalen Koordinationskomitees kritisieren den wachsenden Einfluß der Muslimbruderschaft in dem Rat. Als einflußreichste der sieben Gruppen im SNR gilt eine Kerngruppe von 74 Personen, die den SNR ursprünglich in Istanbul im Oktober 2011 gründet hatte. Diese Gruppe wird eindeutig durch die Muslimbruderschaft dominiert, hat sich aber offenbar bei der fraglichen Sitzung in Rom über die Frage des Vorsitzes gespalten.

(kl)