Streikverbot in der Türkei

Ankara. Das türkische Parlament hat in der Nacht zum Donnerstag mit den Stimmen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ein Gesetz zum Verbot von Streiks und Aussperrungen im Luftfahrtsektor beschlossen. Nach Bekanntwerden der Gesetzesini­tiative hatten sich am Dienstag hunderte gewerkschaftlich organisierte Angehörige des Bodenpersonals und Techniker bei der halbstaatlichen Fluggesellschaft Turkish Airlines (THY) aus Protest krank gemeldet oder waren in einen Bummelstreik getreten, so daß rund 200 Flüge ausfielen. Transportminister Binali Yildirim verurteilte den Protest, die Fluggesellschaft erklärte 200 streikende Angestellte kurzerhand für gekündigt. Nach Gewerkschaftsangaben habe es bislang jedoch noch keine offiziellen Kündigungen gegeben. Seit eineinhalb Jahren gab es keine Einigung im Tarifkonflikt zwischen Fluggesellschaft und Gewerkschaft. Diese wirft Turkish Airlines nun vor, die Verhandlungen absichtlich bis zur Verabschiedung des Streikverbots hinausgezögert zu haben. Unterstützung bekamen die Gewerkschafter durch Abgeordnete der kemalistischen und prokurdischen Oppositionsparteien, die im Parlament gegen das Streikverbot protestierten. Nick Brauns