Aus: Ausgabe vom 02.06.2012, Seite 6 / Ausland
Wilders unterliegt vor Gericht
Amsterdam. Ein niederländisches Gericht hat den Versuch des Rechtspopulisten Geert Wilders abgewehrt, die Teilnahme des Landes am europäischen Rettungsschirm zu blockieren. Wilders hatte argumentiert, die Übergangsregierung habe eine solche Entscheidung nicht treffen dürfen. Die Wahlen im September hätten abgewartet werden müssen. Das Parlament hatte der Teilnahme am künftigen Rettungsfonds ESM mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Gericht in Den Haag urteilte am Freitag, nach der niederländischen Verfassung müßten Regierung und Parlament in dieser Frage entscheiden und nicht die Gerichte.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
Mehr aus: Ausland
-
Zeichen setzen
vom 02.06.2012 -
Im Murdoch-Sumpf
vom 02.06.2012 -
Bürgerkrieg als Ziel
vom 02.06.2012 -
Protest gegen Mordserie
vom 02.06.2012 -
Stimmen für Phantome
vom 02.06.2012