Jetzt bist du dran!
Gegründet 1947 Sa. / So., 02. / 3. November 2024, Nr. 256
Die junge Welt wird von 2974 GenossInnen herausgegeben
Jetzt bist du dran! Jetzt bist du dran!
Jetzt bist du dran!
Aus: Ausgabe vom 02.06.2012, Seite 6 / Ausland

Wilders unterliegt vor Gericht

Amsterdam. Ein niederländisches Gericht hat den Versuch des Rechtspopulisten Geert Wilders abgewehrt, die Teilnahme des Landes am europäischen Rettungsschirm zu blockieren. Wilders hatte argumentiert, die Übergangsregierung habe eine solche Entscheidung nicht treffen dürfen. Die Wahlen im September hätten abgewartet werden müssen. Das Parlament hatte der Teilnahme am künftigen Rettungsfonds ESM mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Gericht in Den Haag urteilte am Freitag, nach der niederländischen Verfassung müßten Regierung und Parlament in dieser Frage entscheiden und nicht die Gerichte.

(dapd/jW)

Mehr aus: Ausland