02.06.2012 / Inland / Seite 2

Salafismus als neues Feindbild

Innenminister: »Haßpredigern« soll Recht auf Meinungsäußerung entzogen werden

Die Innenminister und -senatoren haben am Freitag ihre dreitägige Frühjahrstagung im mecklenburgischen Göhren-Lebbin abgeschlossen. Die bestimmenden Themen waren Gewalt beim Fußball, radikaler Salafismus und die sogenannte Rockerkriminalität. Für eine Reform des Bleiberechts für langjährig in Deutschland lebende Migranten mit Duldungsstatus sollen die Länder Vorschläge erarbeiten. Diskutiert werden soll das Thema dann zunächst im Bundesrat. Bei der Herbsttagung der ...

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