Hintergrund: Pressefreiheit in Syrien in Gefahr

Beim Treffen der Syrien-Kommission der Außenminister der Arabischen Liga in Doha (Katar) wurden die beiden großen Satellitenanbieter Arabsat und Nilesat aufgefordert, die Übertragungsrechte für syrische Fernsehsender aufzuheben. Irak und andere arabische Staaten lehnten den Antrag ab. In Damaskus protestierten Journalisten und andere Medienvertreter mit einem Sitzstreik vor der Zentrale der Syrischen Journalistenunion gegen das Ansinnen. Der Vorsitzende der Union, Elias Murad, stellte einen Zusammenhang mit der syrischen Berichterstattung über die Massaker von Hula her, die offenbar verhindert werden solle. Auch in anderen syrischen Städten meldeten sich Journalisten zu Wort. In einem Protestschreiben an die Arabische Journalistenunion hieß es, das geplante Abschalten syrischer Satellitensender sei »ein Akt des Terrorismus« und ein »Angriff auf die Pressefreiheit«. Die Arabische Journalistenunion müsse sich hinter die syrischen Kollegen und Medien stellen und den Generalsekretär der Arabischen Liga auffordern, die Entscheidung der Außenminister zu stoppen.

Internationale Journalistenorganisationen äußerten sich bisher nicht zu dem Angriff auf die Pressefreiheit. Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« berichtet dagegen fast täglich von Übergriffen auf syrische »Bürgerjournalisten« und »Blogger«. Der Direktor des Zentrums für Medien- und Meinungsfreiheit in Damaskus, Mazen Darwisch, steht derzeit wegen des Verdachts auf »Diffamierung und Verunglimpfung der Staatsorgane« vor Gericht. Er soll »verbotenes Material verbreitet« haben. Darwisch wurde im Februar 2012 mit 16 weiteren Kollegen verhaftet, sieben von ihnen wurden Anfang März, vier weitere im April unter Auflagen freigelassen. Der Aufenthaltsort der fünf noch Inhaftierten ist nicht bekannt. Das Verfahren wird vor einem Militärgericht verhandelt, ein Verhandlungstermin am 12. Mai wurde auf Juni vertagt. Das Medienzentrum (SCM) hatte viele Jahre vergeblich einen offiziellen Status beim Wirtschafts- und Sozialforum der Vereinten Nationen (ECOSOC) beantragt. Erst im Zuge der Ereignisse in Syrien wurde der Antrag im Juli 2011 bewilligt.

(kl)