Austeritätspolitik gescheitert
Am Donnerstag äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bevorstehende EU-Gipfel solle ein Bekenntnis für »mehr Europa« abgeben. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Gregor Gysi, kommentierte das in einer Presseerklärung:
Solange Europas Regierende eine Sozialunion für unnötig halten, das Europäische Parlament weiter als Randerscheinung der Regierungen behandeln, Europa im Bann der Finanzmärkte knebeln und vornehmlich über Kürzungsdiktate definieren, w...
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