Kritik an Einschränkung des Demonstrationsrechts

Strasbourg. Im Europarat ist Kritik an der geplanten Einschränkung des Demonstrationsrechts in Rußland laut geworden. Die am Mittwoch beschlossenen hohen Geldstrafen für Organisatoren und Teilnehmer nicvht genehmigter Demonstrationenverletzten das Meinungs- und Versammlungsrecht, erklärten die Rußland-Berichterstatter des Europarats, der Schweizer Sozialist Andreas Gross und der ungarische Konservative György Frunda. Sie forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, das am Mittwoch trotz heftigen Widerstands der Opposition im Parlament in Moskau beschlossene Gesetz nicht zu unterschreiben.(AFP/jW)