Aus: Ausgabe vom 08.06.2012, Seite 2 / Inland
Transaktionssteuer: Einigung zeichnet sich ab
Berlin. Nach Verhandlungen von Regierung und Opposition zeichnet sich eine Einigung im Streit um die Finanztransaktionssteuer und die Ratifizierung des Fiskalpakts ab. Wie Politiker von SPD und Grünen am Donnerstag erklärten, wolle sich die Regierung nun auf europäischer Ebene für die Einführung der Abgabe einsetzen. Grundlage solle das von der EU-Kommission vorgelegte Modell sein, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dieses sieht vor, den Handel mit fast allen Finanzprodukten zu besteuern. Im Vorfeld hatten SPD und Grüne angekündigt, dem Fiskalpakt im Bundesrat nur dann zuzustimmen, wenn die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Steuer votiert.(AFP/dapd/jW)
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