09.06.2012 / Inland / Seite 5

Vage Verdachtsmomente

Mit Hilfe der EU-Terrorliste wurden bisher nur kleine Geldbeträge eingefroren. Ein Teil der Betroffenen ist aber ohne rechtskräftiges Urteil vom Geschäftsleben ausgeschlossen

Nick Brauns

Bei deutschen Banken wurden seit Einführung der EU-Terrorliste vor rund 10 Jahren gerade einmal knapp 12000 Euro aus dem Besitz von 23 Einzelpersonen eingefroren. 17 durch die Liste als »Terroristen« klassifizierte Personen befinden sich zur Zeit in der Bundesrepublik, davon acht in Haft. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke zur »Umsetzung der Listen terroristischer Organisat...

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