Dokumentiert: Neuer Aufbruch für Die Linke

Die Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Gregor Gysi, riefen am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme zu einem neuen Aufbruch der Partei auf:

Der Göttinger Parteitag war eine Zäsur für Die Linke. Die Partei hat eine neue Führung gewählt und unter schwierigen äußeren und inneren Bedingungen den Zusammenhalt bewahrt. Die Gründung einer geeinten und gesamtdeutsch agierenden Linken war vor fünf Jahren die Konsequenz aus gemeinsamen Zielen und Kämpfen, aus Erfolgen, aber auch aus den Opfern, Niederlagen und Irrtümern der politischen Linken in den letzten Jahrzehnten. Es war in den letzten Monaten vor allem die Basis unserer Partei, die dieses Erbe bewahrt hat. Die Stärkung der gemeinsamen linken Partei ist Aufgabe aller, die in Bund, Ländern und Kommunen Verantwortung in der Linken und für Die Linke tragen. Der Göttinger Parteitag hat gezeigt, daß unser Schiff fest genug war, um schwere Stürme zu überstehen. Jetzt kommt es darauf an, Seetüchtigkeit für die kommenden politischen Auseinandersetzungen um die Zukunft Deutschlands und Europas zu gewinnen.

Wir sind uns darüber einig, daß es nunmehr eine zentrale Aufgabe ist, die politischen und organisatorischen Weichenstellungen für das kommende Wahljahr vorzunehmen. Die nächsten drei Monate entscheiden darüber, ob wir aus dem Signal des Zusammenhalts von Göttingen einen neuen Aufbruch für Die Linke machen können. Dazu brauchen wir eine Kultur des Zuhörens und der Debatte. (…)

Bei der gemeinsamen Suche nach einem Kurs für Die Linke im Wahljahr 2013 und darüber hinaus vertrauen wir auf die Bereitschaft vieler in der Partei, zuzuhören, zu verstehen und fragend voran zu schreiten. Diese Republik braucht eine Partei, die wirtschaftliche, soziale und politische Mißstände nicht nur benennt, sondern auch klare Alternativen zum Neoliberalismus formuliert. Wichtige Entscheidungen liegen an. Europa steht vor einer Richtungsentscheidung. Die entfesselten Finanzmärkte bedrohen Sozial­staat und Demokratie. Selbst der neue französische Präsident Hollande greift inzwischen Kernforderungen der Linken auf und will Direktkredite der EZB für die Euro-Staaten, eine europäisches Konjunkturprogramm, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik und mehr soziale Sicherheit durchsetzen. Es lohnt sich zu kämpfen. Ein Politikwechsel für Frieden und Demokratie, für gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Sicherheit hängt auch von der Existenz einer handlungsfähigen Linken ab.