Etatkürzungen in Hamburg

Hamburg. Bürgermeister Olaf Scholz und Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) haben am gestrigen Mittwoch in Hamburg den Entwurf für einen Doppelhaushalt 2013/14 vorgestellt. Demnach sollen die Ausgaben jährlich um weniger als ein Prozent wachsen – ein Wert, der unterhalb der Inflationsrate liegt und einen realen Rückgang bedeutet. Der Senat will bis 2019 ein ausgeglichenes Budget erzielen – ab 2020 ist den Ländern die Nettokreditaufnahme weitgehend verboten.

Für Lohnerhöhungen sind nur 1,5 Prozent pro Jahr eingeplant, das ist halb soviel, wie die kommunalen Beschäftigten nach dem diesjährigen Tarifabschluß mehr bekommen. Zudem ist nicht mehr der Finanzsenator zuständig, wenn die Gehälter schneller steigen. Statt dessen wird jede Behörde einzeln verpflichtet, zum Ausgleich die Ausgaben im eigenen Etat zu kürzen.

(mk)