Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.06.2012, Seite 3 / Schwerpunkt

Reaktionen: Nach der Euphorie kommen die Opfer

Die französische Wirtschaftszeitung Les Echos kommentiert den Sieg der Sozialistischen Partei bei der Parlamentswahl:

Verspricht uns die neue Regierung ein besseres Leben oder ein Sparprogramm? (…) Die Sozialisten wollen zur Finanzierung neuer Ausgaben ein Land, das bei den Abgaben bereits Weltmeister ist, in eine gefährliche Spirale der Steuererhöhungen treiben. Und diese konzentrieren sich immer mehr auf eine Bevölkerungsgruppe, die produktiv ist – und immer kleiner wird. So verlieren wir immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit, und die EU mit uns.

Die Regionalzeitung Eclair des Pyrénées aus dem südfranzösischen Pau schreibt:

Die Sozialisten werden eine Mehrheit der Abgeordneten haben. Das ist natürlich eine gute Nachricht für den Präsidenten. Die Kehrseite dieser Handlungsfreiheit ist aber die Verantwortung des neues Staatschefs und seiner Regierung. Wie es so schön heißt: Nun fangen die Schwierigkeiten an. (…) Nach der Euphorie und den Wahlen kommt nun der Augenblick der Realität – und vermutlich der Opfer.

Das Onlineportal des deutschen Wochenmagazins Die Zeit weiß zu berichten, »Hollande wird seine Versprechen nicht halten«:

(…) Die vor der Parlamentswahl angekündigte Anhebung des Mindestlohns, die finanziellen Hilfen für Familien zum Schuljahresbeginn und auch die Rückkehr zur Rente mit 60 waren Zuckerstücke, die die Wähler milde stimmten. (…) Tatsächlich stünden die Sozialisten mit dem Rücken zur Wand und müßten bereits in den nächsten Wochen Dinge ankündigen, die ihre Klientel verärgern würden, weiß Le Monde so gut wie die gesamte PS.

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