22.08.2000 / Inland

Finanzspritzen für die NPD

Staatliche und privatwirtschaftliche Unterstützung für rechte Propaganda

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse schließt eine Kürzung der staatlichen Wahlkampfkostenzuschüsse an rechtsextremistische Parteien aus rechtlichen Gründen aus. »Solange eine Partei legal an Wahlen teilnehmen darf und mindestens 0,5 Prozent Stimmen bekommt, steht ihr nach dem Gesetz das Geld zu«, so der SPD-Politiker in »Bild« vom Montag. Nur bei einem Parteienverbot könnte der Staat auch die Zuschüsse streichen. Deshalb sollten die Regierungen im Bund und den Länd...

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