22.06.2012 / Inland / Seite 1

Parteienkartell einig, Karlsruhe bremst

CDU, FDP, SPD und Grüne für Fiskalpakt. Bundespräsident kündigt verzögerte Unterzeichnung an

Die Bundesregierung hat erfolgreich mit SPD und Grünen gekungelt, aber Karlsruhe hat den geplanten Coup zumindest abgebremst. Die Verabschiedung des EU-Fiskalpakts kommende Woche im Parlament scheint nun zwar gesichert. Fraglich ist jedoch, wann der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte Joachim Gauck zuvor gebeten, das Prozedere soweit zu verlangsamen, daß genügend Zeit zur gründlichen Prüfung von Eilanträgen bleibt. Das P...

Artikel-Länge: 1923 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.