NGG: Saarland hat Billiglöhne gefördert

Saarbrücken. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) fordert vom SPD-geführten Wirtschaftsministerium im Saarland die Offenlegung sämtlicher Betriebe, die unter der Vorgängerregierung von der Tourismusförderung des Landes profitiert haben. Das berichtete die Saarbrücker Zeitung am Wochenende. NGG-Gewerkschaftssekretär Mark Baumeister wird mit den Worten zitiert, seine Organisation befinde sich in mehreren arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen mit einem Franchisenehmer von Burger King. Dieser sei aus der Tarifbindung ausgestiegen und habe etlichen Mitarbeitern unter zum Teil »skurrilen« Umständen gekündigt. Sollten die Fast-Food-Restaurants dieses Franchise­nehmers von Fördergeldern des früheren Wirtschaftsministers Christoph Hartmann (FDP) profitiert haben, wäre dies »ein Skandal erster Güte«, unterstrich Baumeister. Nach SZ-Recherchen zahlt »Burger King« seinen Mitarbeitern in Saarlouis derzeit einen Stundenlohn von rund 6,60 Euro.

Tags zuvor hatte der Landesrechnungshof Finanzspritzen gerügt, die das Wirtschaftsministerium unter Führung von Hartmann in den Jahren 2010 und 2011 für angebliche Sanierungsvorhaben bei touristischen Betrieben genehmigte. So wurden nach den Feststellungen der Rechnungshofprüfer als »Maßnahmen zur Konjunkturbelebung« drei Fast-Food-Restaurants in den Kreisen St. Wendel und Saarlouis mit mehr als 385000 Euro aus der Staatskasse unterstützt.

(jW)