Aus: Ausgabe vom 26.06.2012, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Merkel sagt nein zu Schuldenunion
Berlin. Kurz vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ablehnung einer gemeinsamen Schuldenhaftung in der Euro-Zone bekräftigt. »Die Währungsunion ist erkennbar in einer schwierigen Phase«, und die Bundesregierung setze alles daran, »zu vernünftigen und erfolgreichen Wegen aus dieser Krise beizutragen«, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundeskanzlerin sei allerdings besorgt über Forderungen nach »den vermeintlich einfachen Wegen« wie dem Wunsch nach der »Vergemeinschaftung der Haftung«.
Daß die Bundesregierung sich solchen Wünschen widersetze, liege nicht nur in der deutschen Verfassung begründet, sagte Seibert. »Sie tut es auch, weil es ihrer tiefsten wirtschaftlichen und politischen Überzeugung entspricht, daß Haftung und Kontrolle immer Hand in Hand gehen müssen.« (AFP/jW)
Daß die Bundesregierung sich solchen Wünschen widersetze, liege nicht nur in der deutschen Verfassung begründet, sagte Seibert. »Sie tut es auch, weil es ihrer tiefsten wirtschaftlichen und politischen Überzeugung entspricht, daß Haftung und Kontrolle immer Hand in Hand gehen müssen.« (AFP/jW)
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