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26.06.2012 / Inland / Seite 1

Linke wertet Fiskalpakt als Staatsstreich

Regierung zieht nach SPD und Grünen auch Länder auf ihre Seite. Abstimmungen am Freitag

Die Partei Die Linke läuft Sturm gegen den Fiskalpakt. »Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend«, sagte Parteivize Sahra Wagenknecht der Passauer Neuen Presse (Montagausgabe). »Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz«, warnte die Politikerin.

Der Fiskalpakt enthalte eine Reihe von Regeln, die in die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes eingriffen, so die Politikerin. »Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden kann, d...

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