Gauweiler will gegen ESM klagen

München. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat eine eigene Verfassungsklage gegen den neuen Euro-Rettungsschirm ESM angekündigt. Er werde sich nicht der ebenfalls avisierten Klage der Linkspartei anschließen, um mehr Einfluß auf die Gestaltung zu haben, sagte Gauweiler am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) bereitet als Prozeßbevollmächtigte der Bürgerinitiative »Mehr Demokratie« eine Verfassungsklage vor, die die Verträge stoppen soll. (AFP/jW)