Unionsmehrheit für ESM und Fiskalpakt

Berlin. In der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM ab. Gegen die Unterzeichnung des ersteren gab es am gestrigen Dienstag bei einer Probeabstimmung nur elf Gegenstimmen und eine Enthaltung. Gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus votierten drei Abgeordnete. Die reguläre Abstimmung im Parlament soll am Freitag stattfinden.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte zuvor den ESM kritisiert. Dieser setze Anreize zur Fortsetzung einer verfehlten Fiskal- und Wirtschaftspolitik und sei deshalb abzulehnen, erklärte der Vorsitzende der Vereinigung, Josef Schlarmann. Der ESM verletze den Grundsatz, wonach jedes Land für die Fehler seiner eigenen Politik hafte. (dapd/jW)