US-Gericht bestätigt Gesundheitsreform

Washington. Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit der Gesundheitsreform das wichtigste innenpolitische Projekt von Präsident Barack Obama im Kern bestätigt. Mit nur einer Stimme Mehrheit erklärten die neun Richter am Donnerstag die allgemeine Versicherungspflicht, das Herzstück der Reform, für verfassungsgemäß. Damit müssen etwa 32 Millionen US-Amerikaner ohne Schutz eine Krankenversicherung abschließen. Wer sich weigert, muß ab 2014 einen Ausgleichsbetrag an den Staat entrichten. Allerdings folgten die Richter nicht in allen Punkten der Argumentation des Präsidenten und erklärten einen Teil des Gesetzes für verfassungswidrig, der die Bundesstaaten verpflichtet hätte, das staatliche Gesundheitsprogramm für Arme auszubauen.

(Reuters/jW)