24.08.2000 / Inland

Die Justiz bin ich

Sachsens Justizminister Steffen Heitmann bringt die Gewaltenteilung durcheinander

»Noch Fragen nach Bock und Gärtner?« schloß Sachsens Datenschutzbeauftragter Thomas Giesen am Mittwoch seine Pressekonferenz zur förmlichen Beanstandung gegenüber Justizminister Steffen Heitmann. Spätestens mit einem nun bekanntgewordenen Fall ist offenkundig, daß es Sachsens oberster Rechtsstaatswächter selbst mit dem Recht nicht so genau nimmt.

Es geht mittelbar um Vorgänge beim Sturz des ehemaligen Görlitzer Oberbürgermeisters Matthias Lechner (CDU). Der wehrte si...

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