Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 03.07.2012, Seite 5 / Inland

Schlichtungsstelle für Flugpassagiere

Passau/Berlin. Bei Streitigkeiten über Schadensersatz oder andere Forderungen können Flugpassagiere bald eine Schlichtungsstelle anrufen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will einen entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett vorlegen, wie sie in der Passauer Neuen Presse (Montagausgabe) ankündigte. Sie entspricht damit sowohl einem Anliegen der Verbraucherschützer, geht aber auch auf Forderungen der Branche ein, die vor allem auf Freiwilligkeit gepocht hat.

(dapd/jW)