Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 05.07.2012, Seite 4 / Inland

Zugenähte Münder bleiben erlaubt

München/Würzburg. Die seit März in Würzburg mit einem Hungerstreik gegen die deutsche Flüchtlingspolitik protestierenden Iraner dürfen auch mit zugenähten Mündern demonstrieren. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juli hervor. Das Zunähen sei Ausdruck einer kollektiven Meinungskundgebung, die im übrigen Dritte nicht unmittelbar verletze, heißt es in dem Beschluß. Die Stadt Würzburg hatte für die bis zum 16. August verlängerte Protestkundgebung zahlreiche Beschränkungen aufgelegt, darunter ein Teilnahmeverbot für diejenigen, die sich selbst verstümmelten.(dapd/jW)