10.07.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Druck auf Karlsruhe

Verfassungshüter beraten Eilanträge zu Stopp von Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt. Koalitionslager verlangt Gefolgschaft vom höchsten Gericht

Das Bundesverfassungsgericht ist schuld, wenn Europa scheitert. So oder ähnlich hört sich gegenwärtig die Argumentation diverser Politiker der Regierungskoalition an. Dabei haben die Richter lediglich die Aufgabe, die gesetzgeberischen Versuche zur (vermeintlichen) Euro-Rettung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Den Kontinent zu retten, ist nicht Aufgabe des höchsten deutschen Gerichts. Das verhandelt heute Eilanträge mehrerer Kläger, die die kürz...

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