Neues Meldegesetz bleibt in der Kritik

Berlin. Der führende Unions-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat das neue Meldegesetz gegen jede Kritik verteidigt. Die Regelung schaffe »in allen 16 Bundesländern mehr Datenschutz«, sagte Uhl am Dienstag gegenüber dapd. Das Meldegesetz sorgt seit Tagen für Streit. Die Opposition will das Vorhaben im Bundesrat kippen.

Der Gesetzentwurf ist am 28. Juni mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet worden. Der Innenausschuß des Bundestags hatte die Vorlage aus dem Innenministerium noch kurzfristig geändert. Demnach können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, daß die Bürger in eine Weitergabe von Daten aktiv einwilligen müssen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte in der Augsburger Allgemeinen an, die Regelung solle mit Unterstützung der bayerischen CSU-FDP-Koalition rückgängig gemacht werden. Die bayerische Staatsregierung strebe an, zum ursprünglichen Entwurf zurückzukehren. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte am Dienstag vor einer Klausur seines Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee, bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag sei »ein dicker Fehler passiert«.

(dapd/jW)