Spanien: Gigantisches Kürzungsprogramm

Madrid. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat dem Land ein gigantisches Kürzungsprogramm verordnet. Einen Tag nachdem die EU die Defizitziele für die Regierung in Madrid lockerte, präsentierte Rajoy am Mittwoch im Parlament Steuererhöhungen und Privatisierungs- und Sozialabbaupläne, die in den nächsten zweieinhalb Jahren dem Staat 65 Milliarden Euro einbringen sollen. Ein zentraler Punkt ist die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 21 Prozent möglicherweise bereits ab August. Auch die Hilfen für Arbeitslose – jeder zweite junge Spanier steht ohne Job da – kommen auf den Prüfstand. Zudem sollen eine Verwaltungsreform und die Trennung von Staatsfirmen das Budget aufbessern. Der Verkauf von Flughafen-, Eisenbahn- und Hafenvermögen soll Geld in die Kassen spülen. Die EU-Kommission begrüßte das Katastrophenprogramm als wichtigen Schritt zur Sanierung des öffentlichen Haushalts. (Reuters/jW)