13.07.2012 / Inland / Seite 5

Sachsen-Anhalt: Mithören soll zur Regel werden

Landesregierung will per Gesetz die Befugnisse für Polizei und Sicherheitsbehörden erweitern

Susan Bonath

Während Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) noch immer von einer landeseigenen Reiterstaffel in Uniform träumt, will die CDU-SPD-Regierung im »Land der Frühaufsteher« gleich mit einem neuen Gesetz für mehr Sicherheit sorgen. Demnach sollen Polizei und kommunale Behörden mehr Kompetenzen in Sachen Überwachung und sonstiger »Gefahrenabwehr« bekommen. Passiert der Entwurf des Kabinetts, der junge Welt vorliegt, das Parlament, wird es künftig in Sachs...

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