Modell Italien: Super Mario

Mario Monti, der nicht demokratisch gewählte Ministerpräsident Italiens, wurde von den internationalen Finanzmärkte per »technokratischem« Staatsstreich im November 2011 an die Macht gehievt. Sein Vorgänger Silvio Berlusconi hatte sich aus Sorge vor sozialen Unruhen nicht mehr marktkonform verhalten und gegen weitere Kürzungen im sozialen Netz gesperrt. Da war Monti eher nach dem Geschmack der »Märkte«, nicht etwa, weil er sich mit Bunga-Bunga-Parties zurückhielt, sondern weil der Ökonom auch politische Erfahrungen ganz besonderer Art mitbrachte. Die hatte er u. a. als Mitglied der Bilderberger, als Vorsitzender des europäischen Zweigs der Trilateralen Kommission, als Kommissar für Wettbewerb der EU-Kommission und – besonders wichtig – als Berater des in etliche kriminelle Machenschaften verwickelten mächtigen US-Finanzkonzerns Goldman Sachs sowie als Aufsichtsratsmitglied von Coca-Cola gesammelt.

Für die EU-»Eliten« und Finanzmärkte war Super Mario der ideale Kandidat. So setzte er flugs für 2012 Haushaltskürzungen in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch. Auch in den kommenden Jahren soll in gleicher Höhe – hauptsächlich bei gesellschaftlichen Aufgaben – gestrichen werden. Allerdings hatte Monti schon lange vor Merkel die Notwendigkeit erkannt, der Bevölkerung ein »Wachstumsprogramm« als Placebo angesichts der sich steigernden sozialen Brutalität zu reichen. Es handelt sich um eine Mogelpackung, denn dabei geht es vor allem um neoliberale »Reformen« des Arbeitsmarktes einschließlich der Schwächung und Aushöhlung der Rechte der italienischen Arbeiter und ihrer Gewerkschaften. Zugleich ist Monti dabei, es den Unternehmern mit neuen Gesetzen zur »Flexibilisierung des Arbeitsmarktes« einfacher zu machen, Beschäftigte zu feuern.

Zugleich hat der Regierungs­chef eine ganze Reihe von anderen Programmen zur »Liberalisierung« der italienischen Wirtschaft aufgelegt. Insbesondere will er damit die bisher geschützten Berufsstände der Selbständigen aus der akademischen Mittelschicht wie Apotheker, Notare, Anwälte usw. öffnen. Das hat dort, wo es wie in Großbritannien und den USA bereits geschehen ist, zur dauerhaften Verarmung dieser Berufsgruppen geführt. All das soll die Lohnabhängigen auf die Periode des »Wachstums« vorbereiten, damit sie sich den neuen Ausbeuterbedingungen, die längst ausgestorben schienen, möglichst kampflos beugen. Den Bürgern erklärt Monti diese einschneidenden Maßnahmen als »alternativlos«, wenn die italienische Jugend eine Zukunft haben soll. Die hat sie offensichtlich nur noch als Billigarbeiter. 36, 2 Prozent der unter 25jährigen waren im Mai 2012 in Italien arbeitslos, fast neun Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

(rwr)