16.07.2012 / Inland / Seite 5

Privatisierungsbremse

Bremen: Verkäufe öffentlicher Unternehmen sollen künftig nur nach Volksentscheiden zulässig sein. Bürgerschaft votiert für entsprechende Änderung der Landesverfassung

Mirko Knoche

Bremen kann das erste Bundesland mit einer Privatisierungsbremse in seiner Verfassung werden. Nach dem Willen der SPD-Grünen-Koalition in der Hansestadt sollen Verkäufe öffentlicher Unternehmen zwingend unter den Vorbehalt eines Volksentscheids gestellt werden. Nur wenn die Bürger zustimmen, soll künftig eine Veräußerung möglich sein. Einzelheiten werden in einem Parlamentsausschuß geklärt. Dies hat die Bremische Bürgerschaft Ende vergangener Woche beschlossen.

Auß...

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