Hessen erwägt Klage zum Finanzausgleich

Hamburg. Hessen will sich womöglich der von Bayern angekündigten Klage gegen den Länderfinanzausgleich anschließen. »Wenn wir uns mit den Nehmerländern nicht verständigen, müssen wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen«, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Spiegel. Schon im Januar 2011 hatten die drei Länder gemeinsam beschlossen, gegen den Finanzausgleich vorzugehen. Vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will bisher aber nur Bayern. Bouffier setzte den Nehmerländern eine letzte Frist: »Die Möglichkeit einer Verständigung endet für uns Anfang 2013.«

(AFP/jW)