Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.07.2012, Seite 5 / Inland

Polizeigewerkschaft will Meldegesetz

Berlin. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) appelliert an die Ministerpräsidenten der Länder, das umstrittene Meldegesetz zügig zu verabschieden. Zudem fordert der Bundesvorsitzende Rainer Wendt die Einführung eines zentralen Melderegisters. Die Gewerkschaft begrüßt ausdrücklich, daß der vorliegende Gesetzentwurf die Pflicht für den Bürger enthalte, eine Anmeldung vom Wohnungsgeber bestätigen zu lassen. »Nur so können Scheinanmeldungen verhindert werden, die in der Folge Kriminalität nach sich ziehen wie etwa Sozial­mißbrauch und andere Delikte«, sagte Wendt am Montag der Nachrichtenagentur dapd. (dapd/jW)