Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.07.2012, Seite 5 / Inland

Kontrollpflicht ­vernachlässigt

München/Berlin. Die Bundesregierung ist offenbar ihrer Kontrollpflicht bei der Betreibergesellschaft des künftigen Berliner Großflughafens nicht nachgekommen. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus hatte der Bundesrechnungshof den Bund bereits im September 2011 dafür kritisiert, kaum eigene Risikobewertungen vorgenommen zu haben. Man habe sich zu sehr auf die Angaben der Flughafengesellschaft verlassen. Die Eröffnung des Airports war im Mai wegen Problemen mit der Brandschutzanlage auf März 2013 verschoben worden. Der Bund gehört neben den Ländern Berlin und Brandenburg zu den Gesellschaftern der Betreiber GmbH. Die Betreibergesellschaft nahm Kredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro auf, für die die drei Genannten bürgten.

(dapd/jW)

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