Gabriel will Fiskalunion
Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Gründung einer europäischen Fiskalunion gefordert. »Wir brauchen eine gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik, dann werden wir den Euro auch zusammenhalten können«, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Sonst werde »der Euro auseinanderbrechen«. »Wir sind als Sozialdemokraten sehr deutlich dafür, die weiteren Schritte zur Integration zu machen«, hob er hervor. Dies werde aber am Ende nicht möglich sein, »ohne daß wir das Volk dazu befragen«, denn dafür müsse auch Deutschland Teile seiner nationalen Souveränität abgeben. Gabriel hatte zuvor in der Berliner Zeitung vom Montag bereits eine Volksabstimmung über eine Grundgesetzänderung ins Gespräch gebracht, um eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden von Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle zu ermöglichen. (AFP/jW)
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