Aus: Ausgabe vom 08.08.2012, Seite 1 / Inland
Grüne wollen EU-Konvent
Berlin. In der Debatte über eine Lösung der europäischen Krise haben die Grünen die anderen Bundestagsparteien zu einem gemeinsamen Vorstoß für einen EU-Konvent aufgerufen. Die Grünen wollten einen verfassungsgebenden Prozeß für die Europäische Union anstoßen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Dienstag in Berlin. »Wir wollen eine Fiskalunion, wir wollen eine Europäische Union, die auch eine politische Union ist.« Die Erfolgschancen würden steigen, wenn ein solcher Vorschlag von Opposition und Regierung gemeinsam getragen werde. Özdemir reagierte damit auf die von SPD-Chef Sigmar Gabriel ausgelöste Debatte über weitere Integrationsschritte und die Abtretung nationaler Souveränität an europäische Institutionen zur Lösung der Schuldenkrise. (Reuters/jW)
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