NRW will weiter Steuer-CDs kaufen

Düsseldorf. Trotz Kritik des Bundesfinanzministeriums will Nordrhein-Westfalen weiter CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kaufen. Das Land werde immer prüfen, ob angebotene Daten werthaltig seien, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf. Wenn sie Steuerbetrüger hinweisen, »dann werden wir sie entgegennehmen«. Nach seiner Ansicht bemüht sich das Land mit dieser Marschroute nicht aktiv um illegal beschaffte Steuersünder-Daten aus Schweizer Banken. An seiner Kritik an dem mit der Schweiz geschlossen Steuerabkommen hält Walter-Borjans fest. Zwar wolle auch er eine Vereinbarung mit dem Nachbarland. »Aber dieses Abkommen ist ein Abkommen, das die Schweizer Sektkorken knallen läßt«, sagte der SPD-Politiker. Das Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten, doch bisher fehlt die Zustimmung des Bundesrats. Vorgesehen ist, daß in der Schweiz geparktes Schwarzgeld mit 19 bis 34 Prozent besteuert wird.

(dapd/jW)