Beschwerde gegen Karikaturen-Urteil

Berlin. Einen Tag vor geplanten Demonstrationen der rechten Bürgerbewegung Pro Deutschland haben drei Moscheevereine Beschwerde gegen einen Beschluß des Verwaltungsgerichtes Berlin eingereicht. Sie wollen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhindern, daß die Rechten mit Mohammed-Karikaturen demonstrieren dürfen, wie der Anwalt der Vereine mitteilte. Mit einer Entscheidung des Gerichts rechnete er noch am Freitag, sie lag bei Redaktionsschluß jedoch noch nicht vor. Wer mit den Karikaturen vor Berliner Moscheen provozieren wolle, könne sich nicht auf die Versammlungs-, Meinungs- oder Kunstfreiheit berufen, hieß es in der Begründung des Anwalts.

Die Berliner Polizei bereitet sich unterdessen wegen der Pro-Deutschland-Kundgebungen auf einen Großeinsatz am Wochenende vor. Die Partei will am Samstag und Sonntag vor Moscheen und Hausprojekten linker Gruppen demonstrieren. Unter der Überschrift »Islam gehört nicht zu Deutschland, Islamismus stoppen« wurden nach Polizeiangaben neun Kundgebungen angemeldet. Es soll mehrere Gegendemonstrationen geben, unter anderem am Sonntag (19. 8., 11 Uhr) vor dem ehemaligen Rathaus Kreuzberg in der Yorckstraße.

(dapd/jW)