Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.08.2012, Seite 3 / Schwerpunkt

»Wer nicht wählt, stärkt die Falschen!«

Gemeinsamer Wahlaufruf von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Die Bürgerliste für Dortmund e.V.:

Am 26. August 2012 findet in Dortmund die Wiederholung der Kommunalwahl statt. Die Bürgerliste für Dortmund e.V., Die Linke und Bündnis90/Die Grünen setzen sich dafür ein, daß sich Dortmund auch zukünftig auf demokratischem Wege wirtschaftlich und gesellschaftlich erfolgreich entwickelt. Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz sind Kennzeichen einer demokratischen Gesellschaft. Wir stellen uns gegen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit und rufen dazu auf, Parteien, die derartige Inhalte vertreten, nicht zu wählen. (…)

Das ebenfalls zur Kommunalwahl antretende »Linke Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ« erklärte am Donnerstag:

Das Linke Bündnis Dortmund begrüßt das vom Innenminister des Landes ausgesprochene Verbot von drei gewalttätigen faschistischen »Kameradschaften« und die damit verbundene Beschlagnahme von Vermögen und Besitz und das Verbot des Tragens der Vereinssymbole. Insbesondere das Vorgehen gegen die Dortmunder »Kameradschaft Nationaler Widerstand Ruhrgebiet« gibt Anlaß zur Hoffnung, daß damit den Nazis in Dortmund ein wesentlicher Teil ihrer verbrecherischen Organisationsstruktur abhanden gekommen ist.

Es ist erneut deutlich geworden, daß Mord und Totschlag im »Repertoire« der Nazis eine wichtige Rolle spielen. Gerade deshalb fordern wir den Dortmunder Polizeipräsidenten nachdringlich auf, den geplanten Aufmarsch der braunen Horden in Dortmund am Antikriegstag zu verbieten. Welcher weiterer Beweise bedarf es, das Verbot zu begründen? (...)

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